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Zwangsurlaub: Darf der Arbeitgeber Urlaub anordnen? Betriebsferien, Auftragsmangel, Freistellung und Dienstplan

„Zwangsurlaub“ ist kein Rechtsbegriff, sondern ein Sammelwort für sehr unterschiedliche Lagen: Betriebsferien zwischen den Jahren, Urlaub, den der Arbeitgeber ohne Wunsch festlegt, das Nach-Hause-Schicken bei Auftragsmangel, die Freistellung in der Kündigungsfrist oder den angeordneten Überstundenabbau. Dieser Beitrag ordnet, was davon einseitig zulässig ist, was bezahlt werden muss – und wie jede Variante im Dienstplan richtig gebucht wird.

7. November 2026·Von Dr. Katharina Müller
Das Wichtigste in Kürze
  • Der Arbeitgeber legt den Urlaub zeitlich fest, muss dabei aber nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Urlaubswünsche der Beschäftigten berücksichtigen, es sei denn, dringende betriebliche Belange oder sozial vorrangige Wünsche anderer stehen entgegen. Urlaub gegen einen geäußerten, berechtigten Wunsch „anzuordnen“, ist deshalb grundsätzlich nicht zulässig.
  • Betriebsferien sind die wichtigste Ausnahme: Rechtswirksam eingeführte Betriebsferien begründen selbst dringende betriebliche Belange, hinter denen individuelle Wünsche zurückstehen (BAG, Beschluss vom 28.07.1981 – 1 ABR 79/79). Mit Betriebsrat sind sie nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG mitbestimmungspflichtig; ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber sie per Weisungsrecht nach billigem Ermessen einführen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2002 – 11 Sa 378/02).
  • Eine gesetzliche Obergrenze für Betriebsferien gibt es nicht. Das BAG hat 1981 eine Regelung gebilligt, die rund drei Fünftel des Jahresurlaubs band und zwei Fünftel zur freien Wahl ließ; daraus ist die verbreitete Faustregel entstanden.
  • Fehlt Arbeit, etwa wegen Auftragsmangels, trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko: Wer arbeitsbereit ist und nicht beschäftigt wird, behält den Lohnanspruch (§ 615 BGB). Unbezahlter Zwangsurlaub und das Buchen von Minusstunden sind dann nicht zulässig (BAG, Urteil vom 26.01.2011 – 5 AZR 819/09).
  • Im Dienstplan braucht jede Variante eine eigene Abwesenheitsart: Betriebsferien als Urlaub, Freistellung und Annahmeverzug als bezahlte Abwesenheit mit Soll-Gutschrift, angeordneter Überstundenabbau als Freizeitausgleich.

Die Auftragslage bricht ein, der Betrieb schließt über Weihnachten, eine Kündigung ist ausgesprochen und der Arbeitgeber will die Person nicht mehr im Haus haben: In all diesen Fällen fällt im Gespräch schnell das Wort „Zwangsurlaub“. Rechtlich steckt dahinter jeweils eine andere Frage. Mal geht es um die Festlegung des Erholungsurlaubs nach dem Bundesurlaubsgesetz, mal um die Mitbestimmung des Betriebsrats, mal um den Annahmeverzug nach dem BGB und mal um das Arbeitszeitkonto. Wer die Fälle nicht auseinanderhält, bucht im Dienstplan falsch – und erzeugt Urlaubsabzüge oder Minusstunden, die später nicht haltbar sind. Dieser Beitrag beschreibt die Rechtslage im November 2026.

Was ist mit „Zwangsurlaub“ gemeint?

Das Gesetz kennt den Begriff nicht. Gemeint ist in der Regel eine Abwesenheit, die nicht von der beschäftigten Person ausgeht, sondern vom Arbeitgeber veranlasst wird. Entscheidend für die rechtliche Bewertung ist, ob dabei Erholungsurlaub verbraucht wird, ob Lohn gezahlt wird und ob der Arbeitgeber die Maßnahme allein bestimmen darf.

Formen von „Zwangsurlaub“ im Überblick
SituationEinseitig durch den Arbeitgeber?Bezahlt?Verbraucht Urlaub?Grundlage
Urlaub festlegen, ohne dass ein Wunsch vorliegtja, aber Beschäftigte können widersprechen und Wünsche äußernja (Urlaubsentgelt)ja§ 7 Abs. 1 BUrlG
Urlaub gegen einen geäußerten Wunsch festlegennur bei dringenden betrieblichen Belangen oder sozial vorrangigen Wünschen andererjaja§ 7 Abs. 1 BUrlG
Betriebsferien / Betriebsurlaubmit Betriebsrat: nur mit Zustimmung oder Einigungsstelle; ohne Betriebsrat: Weisungsrecht nach billigem Ermessenjaja§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG, BAG 1 ABR 79/79, LAG Düsseldorf 11 Sa 378/02
Nach Hause schicken bei Auftragsmangelja, aber ohne Lohnkürzungja (Annahmeverzug)nein§ 615 BGB
Freistellung, etwa in der Kündigungsfristnur bei überwiegendem Interesse oder wirksamer Vereinbarungjanur bei unwiderruflicher Freistellung unter AnrechnungBAG 9 AZR 455/13
Überstundenabbau anordnengrundsätzlich ja, wenn die Kontoregeln es nicht ausschließenja (Guthaben)neinBAG 5 AZR 578/18
Unbezahlter Urlaubnein, nur einvernehmlichneinneinVereinbarung

Eigene Systematik der Redaktion, Stand November 2026. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können für einzelne Fälle eigene Regeln enthalten.

Die Grundregel: § 7 Abs. 1 BUrlG

Den Zeitpunkt des Urlaubs bestimmt der Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht formuliert, die zeitliche Festlegung sei nach § 7 Abs. 1 BUrlG dem Arbeitgeber vorbehalten; ein Recht zur Selbstbeurlaubung haben Beschäftigte grundsätzlich nicht (BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 423/16, Rn. 24). Frei ist der Arbeitgeber dabei aber nicht. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind die Urlaubswünsche zu berücksichtigen, es sei denn, ihrer Berücksichtigung stehen dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Beschäftigter entgegen, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen. Im Anschluss an eine medizinische Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme ist Urlaub auf Verlangen zu gewähren.

Daraus folgen drei Konstellationen:

Hinzu kommt § 7 Abs. 2 BUrlG: Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, eine Teilung nur aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen zulässig. Hat jemand mehr als zwölf Werktage Anspruch, muss einer der Teile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen. Ein Arbeitgeber, der den Jahresurlaub in viele einzelne „angeordnete“ Tage zerlegt, bewegt sich damit außerhalb des Gesetzes.

Zum Jahresende kehrt sich die Perspektive teilweise um. Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten nach der Rechtsprechung in die Lage versetzen, ihren Urlaub zu nehmen, sie erforderlichenfalls förmlich dazu auffordern und klar und rechtzeitig auf den Verfall hinweisen. Zwingen muss er sie dazu nicht (BAG 9 AZR 423/16, Rn. 16 und 39). Wer im November noch offene Urlaubstage im Team hat, sollte also auffordern und dokumentieren – nicht einseitig verplanen.

Betriebsurlaub und Betriebsferien: die zulässige Form des „Zwangsurlaubs“

Betriebsferien bedeuten, dass der Betrieb oder eine Abteilung für einen festen Zeitraum ruht und alle Betroffenen in dieser Zeit Erholungsurlaub nehmen. Typisch sind die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr, Brückentage oder zwei bis drei Wochen im Sommer. Rechtlich sind Betriebsferien gut ausgeleuchtet, allerdings stammen die maßgeblichen Aussagen aus Urteilen, nicht aus dem Gesetz.

Betriebsferien: was die Rechtsprechung belegt
FrageAntwortBeleg
Braucht es dringende betriebliche Gründe?Nein. Rechtswirksam eingeführte Betriebsferien begründen selbst dringende betriebliche Belange, hinter denen individuelle Urlaubswünsche zurückstehen.BAG, Beschluss vom 28.07.1981 – 1 ABR 79/79; LAG Düsseldorf 11 Sa 378/02
Betrieb mit BetriebsratEinführung und zeitliche Lage sind mitbestimmungspflichtig; ohne Einigung entscheidet die Einigungsstelle verbindlich.§ 87 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 BetrVG; BAG 1 ABR 79/79
Betrieb ohne BetriebsratDer Arbeitgeber kann Betriebsferien kraft Weisungsrechts einführen, muss dabei billiges Ermessen wahren.LAG Düsseldorf 11 Sa 378/02 unter Verweis auf BAG 12.10.1961 – 5 AZR 423/60; § 106 GewO, § 315 BGB
Wie viel des Jahresurlaubs?Keine gesetzliche Grenze. Gebilligt wurde eine Regelung mit mindestens drei Wochen Betriebsferien in den Schulferien, die rund drei Fünftel des Jahresurlaubs band und zwei Fünftel zur freien Wahl ließ.BAG 1 ABR 79/79
Mehrjährige Festlegung?Eine Regelung mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren wurde nicht als ermessensfehlerhaft angesehen.BAG 1 ABR 79/79
Ankündigungsfrist?Gesetzlich nicht geregelt. Im entschiedenen Fall genügte eine Ankündigung am 05.06. für Betriebsferien ab dem 30.07., weil die Klägerin bis dahin keinen abweichenden Urlaubswunsch geäußert hatte.LAG Düsseldorf 11 Sa 378/02
Ausnahmen für Einzelne?Die Berücksichtigung individueller Interessen beschränkt sich bei wirksam angeordneten Betriebsferien auf Härtefälle.LAG Düsseldorf 11 Sa 378/02; BAG 1 ABR 79/79

Zusammenstellung der Redaktion aus den genannten Entscheidungen, Stand November 2026. Feste Fristen oder Prozentgrenzen, die über diese Fälle hinaus verallgemeinert werden, sind Faustregeln der Praxis, keine Rechtssätze.

Für die Planung lassen sich daraus drei Folgerungen ziehen. Erstens: Je früher die Betriebsferien feststehen, desto weniger Konflikte gibt es mit bereits geäußerten oder gar genehmigten Urlaubswünschen – das LAG Düsseldorf hat ausdrücklich darauf abgestellt, dass vor der Ankündigung kein anderer Wunsch vorlag. Wer Betriebsferien mit der Urlaubsplanung zu Jahresbeginn festlegt, vermeidet diesen Streitpunkt. Zweitens: Ein spürbarer Teil des Jahresurlaubs sollte frei planbar bleiben; die gebilligte Drei-Fünftel-Regelung ist dafür der einzige belastbare Anhaltspunkt aus der Rechtsprechung. Drittens: Mit Betriebsrat führt kein Weg an der Mitbestimmung vorbei – eine einseitig verkündete Schließwoche ist dort angreifbar. Wie Freigaben mit dem Betriebsrat praktisch laufen, beschreibt der Beitrag Dienstplan und Betriebsrat.

Ein Sonderfall sind Beschäftigte, die für die Betriebsferien nicht genug Urlaub haben, etwa weil sie erst kurz im Betrieb sind. Hier hilft § 615 BGB als Ausgangspunkt: Bietet die Person ihre Arbeit an und schließt der Arbeitgeber den Betrieb, gerät er in Annahmeverzug. Unbezahlte Tage oder Minusstunden lassen sich daraus nicht ableiten; eine Verrechnung mit Urlaub des Folgejahres ist nur einvernehmlich möglich. Wer Betriebsferien plant, sollte deshalb vorab prüfen, wer im Schließzeitraum noch ausreichend Resturlaub hat.

Zwangsurlaub bei Auftragsmangel: Annahmeverzug nach § 615 BGB

Die häufigste Form des umgangssprachlichen „Zwangsurlaubs“ ist das Nach-Hause-Schicken, weil keine Arbeit da ist: Ein Auftrag fällt aus, das Restaurant ist bei Regen leer, eine Station wird vorübergehend geschlossen. § 615 BGB regelt diesen Fall ausdrücklich. Kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeit in Verzug, kann die beschäftigte Person die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Satz 3 erstreckt das auf Fälle, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt – das sogenannte Betriebsrisiko. Anrechnen lassen müssen sich Beschäftigte nur, was sie durch das Ausbleiben der Arbeit ersparen oder anderweitig verdienen oder böswillig zu verdienen unterlassen.

Daraus folgt für die Praxis:

Minusstunden: wann sie gebucht werden dürfen

In Betrieben mit Arbeitszeitkonto liegt eine Abkürzung nahe: Statt die ausgefallene Schicht zu bezahlen, wird sie als Minusstunden gebucht, die später nachzuarbeiten sind. Das Bundesarbeitsgericht hat dem enge Grenzen gesetzt. Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung bezahlt hat und die beschäftigte Person zur Nachleistung verpflichtet ist, weil sie die Zeit vorschussweise vergütet erhalten hat (BAG, Urteil vom 26.01.2011 – 5 AZR 819/09, Leitsatz). Ein solcher Vorschuss liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber im Annahmeverzug ist. Im entschiedenen Fall hatte ein Installationsbetrieb die Arbeit nicht im vertraglichen Umfang zugewiesen; das Gericht sah den Arbeitgeber mit Ablauf jedes Arbeitstags im Annahmeverzug, die Verrechnung von rund 218 Minusstunden war unzulässig.

Minusstunden oder Soll-Gutschrift? Typische Fälle
FallBuchung im StundenkontoBegründung
Schicht wegen Auftragsmangels gestrichen, Person war arbeitsbereitSoll wird gutgeschrieben, keine MinusstundenAnnahmeverzug, § 615 BGB; BAG 5 AZR 819/09
Arbeitgeber teilt weniger Stunden ein als vertraglich geschuldetDifferenz gilt als vergütet, keine NachleistungspflichtVerantwortung für die Arbeitseinteilung liegt beim Arbeitgeber
Person bittet selbst darum, früher gehen zu dürfenMinusstunden möglich, wenn das Kontomodell sie vorsiehtAusfall beruht auf dem Wunsch der Person, nicht auf dem Betriebsrisiko
Betriebsferien, Person hat keinen ResturlaubSoll wird gutgeschriebenAnnahmeverzug, § 615 BGB
Angeordneter ÜberstundenabbauGuthaben sinkt, Saldo nicht ins MinusFreizeitausgleich aus vorhandenem Guthaben

Eigene Darstellung der Redaktion. Wie ein Konto mit Grün-, Gelb- und Rotphase funktioniert, erklärt der Lexikon-Eintrag Ampelkonto.

Wer im Streitfall behauptet, die Minusstunden gingen auf einen Wunsch der Person zurück, muss das konkret belegen können – im entschiedenen Fall reichte der Vortrag des Arbeitgebers dazu nicht aus. Eine dokumentierte Abwesenheitsart mit Begründung („auf eigenen Wunsch“ versus „Schicht gestrichen“) im Dienstplan ist daher mehr als Formalie.

Urlaub in der Kündigungsfrist und Freistellung

Nach einer Kündigung wollen viele Arbeitgeber die Person nicht mehr im Betrieb und stellen sie frei. Dabei sind zwei Fragen zu trennen. Die erste: Darf der Arbeitgeber überhaupt freistellen? Beschäftigte haben im bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch darauf, tatsächlich beschäftigt zu werden (BAG, Großer Senat, Beschluss vom 27.02.1985 – GS 1/84). Eine einseitige Freistellung braucht deshalb ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers oder eine wirksame Vereinbarung. Bezahlt wird sie in jedem Fall.

Die zweite Frage: Wird dabei der Resturlaub verbraucht? Nur unter strengen Voraussetzungen. Der Arbeitgeber muss die Person endgültig, also unwiderruflich, von der Arbeitspflicht befreien und erkennbar Urlaub gewähren. Zudem muss er das Urlaubsentgelt vor Antritt zahlen oder vorbehaltlos zusagen; eine Zusage, die erst nach dem Ausgang eines Kündigungsschutzverfahrens greift, genügt nicht (BAG, Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 455/13). Eine Freistellung unter Widerrufsvorbehalt erfüllt den Urlaubsanspruch nicht. Kann der Urlaub wegen der Beendigung nicht mehr genommen werden, ist er abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG).

Für Arbeitszeitguthaben gilt dasselbe Prinzip der Klarheit: Eine bloße Freistellung baut ein Plusstundenkonto nicht automatisch ab. Der Arbeitgeber muss hinreichend deutlich erklären, dass er gerade zum Abbau des Guthabens freistellt; sonst ist das Guthaben bei Vertragsende in Geld auszuzahlen (BAG, Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18). Im entschiedenen Fall musste der Arbeitgeber deshalb 67,10 Stunden abgelten. Eine Freistellungserklärung sollte daher ausdrücklich festhalten, in welcher Reihenfolge Resturlaub und Überstunden angerechnet werden.

Überstundenabbau anordnen

Anders als beim Urlaub ist der Arbeitgeber beim Abbau von Plusstunden freier. Nach dem Bundesarbeitsgericht kann er Freizeitausgleich zum Abbau eines Arbeitszeitguthabens einseitig festlegen, soweit die Vereinbarung über das Arbeitszeitkonto das nicht ausschließt; der Freizeitausgleich ist dann eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit (BAG 5 AZR 578/18, Rn. 19, unter Verweis auf BAG, Urteil vom 19.05.2009 – 9 AZR 433/08). Ein Antrag der Person auf Freizeitausgleich ist dafür nicht Voraussetzung. Maßgeblich bleiben die Regeln des konkreten Kontos in Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag – sie können Ankündigungsfristen, Höchstmengen oder ein Mitspracherecht vorsehen.

Zwei Grenzen gelten unabhängig davon. Erstens darf angeordneter Freizeitausgleich das Konto nicht ins Minus treiben; was über das Guthaben hinausgeht, ist wieder ein Fall des Annahmeverzugs. Zweitens ist Freizeitausgleich kein Urlaub: Tage, die als Überstundenabbau angeordnet wurden, dürfen nicht nachträglich vom Urlaubskonto abgezogen werden, und umgekehrt.

Zwangsurlaub im Dienstplan richtig abbilden

Die rechtlichen Unterschiede werden im Plan sichtbar – oder gehen dort verloren. Wer jede vom Betrieb veranlasste Abwesenheit als „frei“ einträgt, kann später nicht mehr zeigen, ob Urlaub verbraucht, Lohn geschuldet oder ein Guthaben abgebaut wurde. Bewährt hat sich eine klare Zuordnung:

Vom Arbeitgeber veranlasste Abwesenheiten im Dienstplan
AbwesenheitsartSoll-StundenStundenkontoUrlaubskontoEntgelt
Betriebsferien (Erholungsurlaub)werden gutgeschriebenneutralwird belastetUrlaubsentgelt
Betriebsferien ohne Resturlaubwerden gutgeschriebenneutralunberührtfortgezahlt (Annahmeverzug)
Schicht gestrichen, Auftragsmangelwerden gutgeschriebenneutralunberührtfortgezahlt (Annahmeverzug)
Freistellungwerden gutgeschriebenneutral, außer ausdrücklich zum Abbau erklärtnur bei unwiderruflicher Anrechnungfortgezahlt
Angeordneter Freizeitausgleichbleiben stehenGuthaben sinkt um die Soll-Stundenunberührtfortgezahlt

Eigene Darstellung der Redaktion. Die Bezeichnungen unterscheiden sich je Software; maßgeblich ist die Wirkung auf die drei Konten.

  1. Betriebsferien früh setzen: Schließzeiten zu Jahresbeginn als Sperrzeitraum in der Urlaubsplanung hinterlegen, mit Betriebsrat erst nach Zustimmung. Brückentage, die als Betriebsurlaub in Frage kommen, zeigt der Beitrag Brückentage 2027.
  2. Resturlaub prüfen: Vor der Schließung abgleichen, wer im Zeitraum genug Urlaub hat; Fehlbeträge als bezahlte Abwesenheit planen, nicht als Minus.
  3. Notbesetzung festlegen: Wer während der Betriebsferien Bereitschaft oder Notdienst hat, wird namentlich eingeplant; diese Personen nehmen ihren Urlaub zu anderer Zeit.
  4. Gestrichene Schichten kennzeichnen: Grund („Auftragsmangel“, „auf eigenen Wunsch“) bei der Absage im Plan festhalten, damit die Stundenbuchung nachvollziehbar bleibt. Für die Fristen bei Planänderungen gilt der Beitrag Kurzfristige Dienstplanänderung.
  5. Freizeitausgleich als eigene Art buchen: angeordneten Überstundenabbau getrennt von Urlaub und Freistellung erfassen, mit Bezug auf das vorhandene Guthaben.
  6. Lohnabrechnung informieren: Abwesenheiten mit Abwesenheitsart exportieren, damit Urlaubsentgelt, Annahmeverzugslohn und Kontostände richtig abgerechnet werden.

Betriebsferien und Abwesenheiten mit Aplano planen

Aplano ist eine Cloud-Software für Dienstplanung, Zeiterfassung und Mitarbeiterkommunikation. Abwesenheiten und Urlaubskonten sind ab dem Basic-Tarif (2,00 € je Mitarbeiter und Monat) enthalten; Betriebsferien, Freistellungen und Urlaube erscheinen damit als Abwesenheiten im Plan und in der Urlaubsübersicht des Teams. Stundenkonten und Überstunden sowie Auswertungen und Exporte für die Lohnabrechnung gehören zum Pro-Tarif (4,50 €). Testen lässt sich Aplano 14 Tage im Pro-Umfang ohne Kreditkarte. Auf Capterra hat die Software 4,8 von 5 bei 113 Bewertungen, auf OMR Reviews 4,7 von 5 bei 206 Bewertungen (Stand Juli 2026). Andere Anbieter stellt der Software-Vergleich gegenüber.

Hinweis

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtslage im November 2026 und ersetzt keine Rechtsberatung. Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge können Urlaubsfestlegung, Betriebsferien, Arbeitszeitkonten und Freistellung abweichend regeln. Die genannten Gerichtsentscheidungen betreffen Einzelfälle; ihre Übertragbarkeit hängt von den Umständen ab.

Häufige Fragen

Darf der Arbeitgeber einfach Urlaub anordnen?

Er legt den Urlaub zeitlich fest, muss aber nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Wünsche der Beschäftigten berücksichtigen, es sei denn, dringende betriebliche Belange oder sozial vorrangige Wünsche anderer stehen entgegen. Liegt kein Wunsch vor, darf er den Zeitraum von sich aus bestimmen; die Person kann dann aber noch eigene Wünsche äußern und den Zeitraum ablehnen. Gegen einen berechtigten Wunsch ist eine Anordnung nur bei dringenden betrieblichen Belangen zulässig. Die wichtigste Ausnahme sind wirksam eingeführte Betriebsferien.

Wie viel Betriebsurlaub darf der Arbeitgeber festlegen?

Eine gesetzliche Obergrenze gibt es nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat 1981 eine Regelung gebilligt, die mindestens drei Wochen Betriebsferien in den Schulferien vorsah, rund drei Fünftel des Jahresurlaubs band und zwei Fünftel zur freien Wahl ließ (BAG, Beschluss vom 28.07.1981 – 1 ABR 79/79). Daraus ist die Faustregel entstanden, dass ein spürbarer Teil des Urlaubs frei planbar bleiben sollte. Mit Betriebsrat sind Einführung und Lage der Betriebsferien nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

Wie früh müssen Betriebsferien angekündigt werden?

Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Im Fall des LAG Düsseldorf (Urteil vom 20.06.2002 – 11 Sa 378/02) genügte eine Ankündigung Anfang Juni für Betriebsferien ab Ende Juli, weil die Klägerin bis dahin keinen abweichenden Urlaubswunsch geäußert hatte. Je früher die Betriebsferien feststehen, desto weniger Konflikte gibt es mit bereits geäußerten oder genehmigten Urlaubswünschen. In der Praxis werden sie deshalb meist mit der Urlaubsplanung zu Jahresbeginn festgelegt.

Muss ich bei Auftragsmangel Urlaub nehmen oder Minusstunden machen?

Nein. Fehlt Arbeit, trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Wer arbeitsbereit ist und nicht beschäftigt wird, behält nach § 615 BGB den Lohnanspruch und muss nicht nacharbeiten. Minusstunden dürfen dafür nicht gebucht werden (BAG, Urteil vom 26.01.2011 – 5 AZR 819/09). Unbezahlter Urlaub ist nur einvernehmlich möglich, Kurzarbeit braucht eine eigene Rechtsgrundlage.

Kann der Arbeitgeber mich in der Kündigungsfrist freistellen und den Resturlaub anrechnen?

Eine einseitige Freistellung braucht ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse oder eine wirksame Vereinbarung und ist bezahlt. Resturlaub wird nur verbraucht, wenn der Arbeitgeber unwiderruflich freistellt, erkennbar Urlaub gewährt und das Urlaubsentgelt vor Antritt zahlt oder vorbehaltlos zusagt (BAG, Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 455/13). Ein Arbeitszeitguthaben wird durch eine Freistellung nur abgebaut, wenn das ausdrücklich erklärt wird (BAG, Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18).

Darf der Arbeitgeber den Abbau von Überstunden anordnen?

Grundsätzlich ja. Nach dem Bundesarbeitsgericht kann er Freizeitausgleich zum Abbau eines Arbeitszeitguthabens einseitig festlegen, soweit die Regeln des Arbeitszeitkontos das nicht ausschließen (BAG 5 AZR 578/18, Rn. 19). Der angeordnete Freizeitausgleich darf das Konto aber nicht ins Minus treiben und darf nicht mit Erholungsurlaub vermischt werden.

Über die Autorin: Dr. Katharina Müller ist Arbeitswissenschaftlerin und Expertin für Personalplanung, Arbeitszeitgestaltung und Workforce Management.

Quellen

  1. § 7 BUrlG – Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs: gesetze-im-internet.de
  2. § 11 BUrlG – Urlaubsentgelt (Abs. 2 Auszahlung vor Antritt): gesetze-im-internet.de
  3. § 87 BetrVG – Mitbestimmungsrechte (Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5): gesetze-im-internet.de
  4. § 615 BGB – Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko: gesetze-im-internet.de
  5. § 106 GewO – Weisungsrecht des Arbeitgebers: gesetze-im-internet.de
  6. BAG, Beschluss vom 28.07.1981 – 1 ABR 79/79 (Betriebsferien durch Einigungsstellenspruch, rund drei Fünftel des Jahresurlaubs gebunden), Zusammenfassung: arbeitsrechtsiegen.de
  7. LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2002 – 11 Sa 378/02 (Betriebsferien per Weisungsrecht im betriebsratslosen Betrieb, Härtefälle): lag-duesseldorf.nrw.de
  8. BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 423/16 (Festlegung des Urlaubs, Mitwirkungsobliegenheiten): bundesarbeitsgericht.de
  9. BAG, Urteil vom 26.01.2011 – 5 AZR 819/09 (Minusstunden und Annahmeverzug): bundesarbeitsgericht.de
  10. BAG, Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 455/13 (Urlaubsgewährung durch Freistellung): bundesarbeitsgericht.de
  11. BAG, Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18 (Freistellung und Arbeitszeitguthaben, einseitiger Freizeitausgleich): bundesarbeitsgericht.de
  12. Betriebsrat-Lexikon: Betriebsferien (Mitbestimmung, keine Höchstgrenze): betriebsrat.de
  13. Aplano – Funktionen und Tarife: aplano.de/preise