- Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet jeden Arbeitgeber, ab dem ersten Beschäftigten die erforderlichen Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu treffen, ihre Wirksamkeit zu prüfen und sie anzupassen (§ 3 ArbSchG). Ausgenommen sind nur Hausangestellte in Privathaushalten (§ 1 Abs. 2).
- Kernstück ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG. Sie muss ausdrücklich auch die Gestaltung der Arbeitszeit und psychische Belastungen erfassen und wird nach § 6 dokumentiert – ohne Ausnahme für Kleinbetriebe.
- Pausen, Höchstarbeitszeit und Ruhezeit regelt nicht das ArbSchG, sondern das Arbeitszeitgesetz (§§ 3–6 ArbZG). Aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG folgt aber nach BAG 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 die Pflicht, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit zu erfassen.
- Bußgelder nach § 25 ArbSchG setzen eine verletzte Verordnung oder eine vollziehbare behördliche Anordnung voraus: bis 30.000 Euro für Arbeitgeber, bis 5.000 Euro für Beschäftigte. Beharrliche Wiederholung oder vorsätzliche Gefährdung ist nach § 26 strafbar.
Wer „Arbeitsschutzgesetz“ hört, denkt oft an Pausenregeln oder Sicherheitsschuhe. Beides steht nicht darin. Das ArbSchG ist ein Rahmengesetz: Es setzt die EU-Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG um und legt fest, wie ein Betrieb Arbeitsschutz organisieren muss. Die konkreten Anforderungen stehen in Verordnungen wie der Arbeitsstättenverordnung oder der Betriebssicherheitsverordnung, in den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und – für alles rund um Arbeitszeit – im Arbeitszeitgesetz. Für Schichtbetriebe ist das ArbSchG trotzdem zentral, weil es die Arbeitszeit ausdrücklich als Gefährdungsquelle benennt.
Zweck und Geltungsbereich
Nach § 1 Abs. 1 ArbSchG dient das Gesetz dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen – im Krankenhaus wie im Einzelhandel, in der Gastronomie wie in der Verwaltung. Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 2 nur Hausangestellte in privaten Haushalten sowie Seeschifffahrt und Bergbau, soweit dort eigene Vorschriften bestehen.
Beschäftigte im Sinne des Gesetzes sind nach § 2 Abs. 2 neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch Auszubildende, arbeitnehmerähnliche Personen, Beamtinnen und Beamte, Richter, Soldaten und Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen. Minijobber, Teilzeitkräfte und Aushilfen zählen ohne Einschränkung mit. Eine Mindestbetriebsgröße gibt es nicht. Bei Leiharbeit trifft die Unterweisungspflicht den Entleiher (§ 12 Abs. 2 ArbSchG).
Neben dem Arbeitgeber sind nach § 13 ArbSchG auch Geschäftsführung, Betriebs- und Bereichsleitungen im Rahmen ihrer Befugnisse verantwortlich. Aufgaben können zuverlässigen und fachkundigen Personen schriftlich übertragen werden (§ 13 Abs. 2) – etwa einer Stations- oder Filialleitung, die den Dienstplan verantwortet.
Grundpflichten nach § 3 ArbSchG
§ 3 Abs. 1 verpflichtet den Arbeitgeber, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung aller Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit beeinflussen. Er muss sie auf Wirksamkeit überprüfen, an veränderte Gegebenheiten anpassen und eine Verbesserung anstreben. Arbeitsschutz ist damit kein einmaliges Projekt, sondern ein Kreislauf.
Nach § 3 Abs. 2 muss der Arbeitgeber für eine geeignete Organisation sorgen, die nötigen Mittel bereitstellen und Vorkehrungen treffen, damit die Maßnahmen in die Führungsstrukturen eingebunden sind. Kosten des Arbeitsschutzes darf er nicht auf die Beschäftigten abwälzen (§ 3 Abs. 3). Gerade die „geeignete Organisation“ aus Abs. 2 Nr. 1 hat 2022 eine Bedeutung bekommen, die weit über klassischen Arbeitsschutz hinausreicht – dazu unten mehr.
Allgemeine Grundsätze nach § 4 ArbSchG
§ 4 gibt die Rangfolge vor, nach der Maßnahmen zu wählen sind. Für die Planungspraxis sind vor allem diese Grundsätze relevant:
- Gefährdungen vermeiden oder gering halten – ausdrücklich für die physische und die psychische Gesundheit (Nr. 1).
- Gefahren an der Quelle bekämpfen (Nr. 2): Eine belastende Schichtfolge wird geändert, statt Beschäftigten Durchhaltetipps zu geben.
- Stand der Arbeitsmedizin und gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen (Nr. 3) – für Schichtsysteme etwa die Empfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).
- Technik, Arbeitsorganisation und soziale Beziehungen verknüpfen (Nr. 4); individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig (Nr. 5).
- Besonders schutzbedürftige Gruppen berücksichtigen (Nr. 6), etwa Jugendliche, Schwangere oder Beschäftigte mit gesundheitlichen Einschränkungen.
Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG
Die Gefährdungsbeurteilung ist das Werkzeug, mit dem der Arbeitgeber ermittelt, welche Maßnahmen erforderlich sind (§ 5 Abs. 1). Sie erfolgt je nach Art der Tätigkeit; bei gleichartigen Arbeitsbedingungen genügt die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit (§ 5 Abs. 2). Eine Gefährdung kann sich nach § 5 Abs. 3 insbesondere ergeben durch:
- die Gestaltung und Einrichtung von Arbeitsstätte und Arbeitsplatz,
- physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,
- Auswahl und Einsatz von Arbeitsmitteln,
- die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken,
- unzureichende Qualifikation und Unterweisung,
- psychische Belastungen bei der Arbeit.
Die Nummern 4 und 6 betreffen den Dienstplan unmittelbar. Psychische Belastungen sind seit 2013 ausdrücklich im Gesetz genannt. Gemeint ist nicht die Diagnose einzelner Personen, sondern die Bewertung der Arbeitsbedingungen: Arbeitsmenge und Zeitdruck, Unterbrechungen, Handlungsspielraum, Konflikte mit Kundschaft oder Angehörigen, Alleinarbeit und eben die Lage und Dauer der Arbeitszeit. Für Schichtarbeit gehören in die Beurteilung typischerweise:
- Anzahl aufeinanderfolgender Nachtschichten und Rotationsrichtung,
- kurze Wechsel, etwa von Spät auf Früh, und die tatsächlich eingehaltene Ruhezeit,
- Länge der Dienste, Zahl der Arbeitstage in Folge und freie Wochenenden,
- Kurzfristigkeit von Planänderungen und Häufigkeit des Einspringens,
- Besetzung im Verhältnis zur Arbeitsmenge, insbesondere nachts und am Wochenende,
- Alleinarbeit und Erreichbarkeit von Hilfe in Randzeiten.
§ 6 Abs. 1 ArbZG verlangt zusätzlich, die Arbeitszeit von Nacht- und Schichtarbeitnehmern nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen. Die BAuA empfiehlt in ihrem Leitfaden zur Nacht- und Schichtarbeit unter anderem möglichst wenige Nachtschichten hintereinander (höchstens drei) und vorwärts rotierende Schichtfolgen. Wie sich das konkret planen lässt, beschreibt der Beitrag Nachtschichten fair und gesund planen.
Eine Überlastungsanzeige ist dabei ein wichtiges Signal: Sie zeigt, dass eine Gefährdung besteht, die die Beurteilung möglicherweise nicht erfasst hat. Was sie auslöst, erläutert der Beitrag Überlastungsanzeige. Bei der Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung hat ein vorhandener Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen.
Dokumentation nach § 6 ArbSchG
Der Arbeitgeber muss nach § 6 Abs. 1 über Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die festgelegten Maßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung hervorgehen. Umfang und Form richten sich nach Art der Tätigkeiten und Zahl der Beschäftigten; bei gleichartigen Gefährdungen genügen zusammengefasste Angaben. Eine frühere Befreiung von Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten gibt es seit 2013 nicht mehr. Unfälle mit Todesfolge oder mehr als drei Tagen Arbeitsunfähigkeit sind nach § 6 Abs. 2 zu erfassen.
Fehlt die Dokumentation, wird es teuer, sobald eine Verordnung ins Spiel kommt: Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsstättenverordnung handelt ordnungswidrig, wer eine Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert. Die Ahndung läuft dann über § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG.
Erste Hilfe und Notfall nach § 10 ArbSchG
§ 10 Abs. 1 verlangt die Maßnahmen, die für Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung erforderlich sind – abhängig von Arbeitsstätte, Tätigkeit und Zahl der Beschäftigten, unter Berücksichtigung anwesender Dritter wie Patienten oder Gäste. Nach § 10 Abs. 2 benennt der Arbeitgeber die Beschäftigten, die diese Aufgaben übernehmen; vor der Benennung ist der Betriebs- oder Personalrat zu hören.
Die Mindestzahl der Ersthelfer regelt § 26 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1: bei 2 bis 20 anwesenden Versicherten eine Person, bei mehr als 20 anwesenden Versicherten 5 Prozent in Verwaltungs- und Handelsbetrieben und 10 Prozent in sonstigen Betrieben. Die Fortbildung erfolgt in der Regel alle zwei Jahre (§ 26 Abs. 3). Das Schlüsselwort ist „anwesend“: Die Quote gilt für jede Schicht, nicht für die Belegschaft insgesamt. Wer acht Ersthelfer hat, die alle im Frühdienst arbeiten, hat nachts keinen.
Unterweisung nach § 12 ArbSchG
Beschäftigte sind während der Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen, bezogen auf ihren konkreten Arbeitsplatz (§ 12 Abs. 1). Pflicht ist die Unterweisung bei Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich und bei neuen Arbeitsmitteln oder Technologien – jeweils vor Aufnahme der Tätigkeit. Sie muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst und erforderlichenfalls wiederholt werden. § 4 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1 konkretisiert: mindestens einmal jährlich und dokumentiert.
Weil die Unterweisung in die Arbeitszeit fällt, gehört sie in den Plan: als eigener Termin oder als Zeitblock in einer Schicht mit ausreichender Besetzung. Neue Beschäftigte und Aushilfen dürfen nicht im ersten Dienst allein eingeteilt werden, bevor sie unterwiesen sind.
Pflichten und Rechte der Beschäftigten (§§ 15–17)
Auch Beschäftigte haben Pflichten. Sie müssen nach ihren Möglichkeiten und gemäß Unterweisung für ihre eigene Sicherheit und die der von ihrer Arbeit Betroffenen sorgen und Arbeitsmittel sowie Schutzausrüstung bestimmungsgemäß verwenden (§ 15). Unmittelbare erhebliche Gefahren und Defekte an Schutzsystemen müssen sie unverzüglich melden (§ 16 Abs. 1). Nach § 17 dürfen sie Verbesserungsvorschläge machen; hilft der Arbeitgeber einer begründeten Beschwerde nicht ab, können sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden, ohne dass ihnen daraus Nachteile entstehen dürfen (§ 17 Abs. 2).
ArbSchG oder ArbZG: Was steht wo?
Die Suchanfragen „Arbeitsschutzgesetz Pausen“ und „Arbeitsschutzgesetz Arbeitszeit“ zeigen ein häufiges Missverständnis. Die konkreten Zeitgrenzen stehen im Arbeitszeitgesetz. Das ArbSchG ergänzt sie um die Pflicht, die Arbeitszeit als Gefährdung zu beurteilen und zu erfassen.
| Thema | Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) | Arbeitszeitgesetz (ArbZG) |
|---|---|---|
| Regelungsansatz | Rahmen: Organisation, Gefährdungsbeurteilung, Maßnahmen | Konkrete Grenzwerte für Dauer und Lage der Arbeitszeit |
| Pausen | keine Mindestpausen; Pausengestaltung kann Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung sein | 30 Minuten bei mehr als 6 bis 9 Stunden, 45 Minuten bei mehr als 9 Stunden, teilbar in Abschnitte von mindestens 15 Minuten (§ 4) |
| Höchstarbeitszeit | keine Zahl | 8 Stunden werktäglich, bis 10 Stunden mit Ausgleich auf 8 Stunden im Durchschnitt (§ 3) |
| Ruhezeit | keine Zahl | mindestens 11 Stunden ununterbrochen, Verkürzung nur in bestimmten Branchen mit Ausgleich (§ 5) |
| Nacht- und Schichtarbeit | Arbeitszeit als Gefährdungsfaktor (§ 5 Abs. 3 Nr. 4), psychische Belastung (Nr. 6) | Gestaltung nach arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen, 8 Stunden für Nachtarbeitnehmer, arbeitsmedizinische Untersuchung (§ 6) |
| Zeiterfassung | Erfassung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 laut BAG 1 ABR 22/21) | Aufzeichnung der über 8 Stunden hinausgehenden Arbeitszeit (§ 16 Abs. 2) |
| Bußgeld | bis 30.000 Euro, nur bei Verstoß gegen Verordnung oder vollziehbare Anordnung (§ 25) | bis 30.000 Euro bei Verstößen gegen §§ 3–5 und weitere Pflichten (§ 22) |
| Aufsicht | Arbeitsschutzbehörden der Länder (je nach Land Gewerbeaufsicht, Amt für Arbeitsschutz oder Regierungspräsidium) | |
Stand Oktober 2026. Die Reform des Arbeitszeitgesetzes mit elektronischer Zeiterfassungspflicht ist zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft. Tarifverträge können im Rahmen von § 7 ArbZG abweichende Regelungen enthalten. Details zur Ruhezeit im Beitrag Ruhezeit: 11 Stunden zwischen zwei Schichten.
Zeiterfassungspflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz
Mit Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Das Gericht legte die Pflicht zur „geeigneten Organisation“ im Licht der EU-Rahmenrichtlinie und der EuGH-Rechtsprechung aus. Wichtige Punkte aus der Entscheidung:
- Die Pflicht gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, solange der Gesetzgeber keine abweichende Regelung für bestimmte Gruppen trifft.
- Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben; die Erfassung muss nicht zwingend elektronisch sein, Papier kann genügen.
- Die Aufzeichnung kann an die Beschäftigten delegiert werden. Das System einzurichten und vorzuhalten bleibt Sache des Arbeitgebers; ein nur freiwillig nutzbares System reicht nicht.
- Beim „Wie“ der Erfassung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, nicht aber beim „Ob“.
Für Schichtbetriebe heißt das: Der Dienstplan ist der Soll-Plan, die Zeiterfassung der Ist-Nachweis. Erst der Abgleich zeigt, ob Pausen tatsächlich genommen und Ruhezeiten eingehalten wurden – und damit, ob die Maßnahmen aus der Gefährdungsbeurteilung wirken, wie es § 3 Abs. 1 verlangt.
Aufsicht, Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit
Die Überwachung ist nach § 21 Abs. 1 ArbSchG staatliche Aufgabe der Länder. Je nach Bundesland heißen die Behörden Gewerbeaufsichtsamt, Amt für Arbeitsschutz oder sind bei Regierungspräsidien und Bezirksregierungen angesiedelt. Seit dem Kalenderjahr 2026 müssen sie jährlich mindestens 5 Prozent der Betriebe im Land besichtigen (§ 21 Abs. 1a). Die Aufsicht darf Betriebe während der Betriebs- und Arbeitszeiten betreten, Unterlagen einsehen und Auskünfte verlangen (§ 22 Abs. 1, 2) sowie im Einzelfall Maßnahmen anordnen (§ 22 Abs. 3). Parallel beraten und überwachen die Unfallversicherungsträger auf Grundlage des SGB VII.
Fachliche Unterstützung schreibt das Arbeitssicherheitsgesetz vor: Nach § 1 ASiG muss der Arbeitgeber Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Umfang und Form der Betreuung richten sich nach der DGUV Vorschrift 2 der jeweiligen Berufsgenossenschaft; kleine Betriebe können dafür häufig ein Unternehmermodell oder externe Dienste nutzen. Betriebsarzt und Fachkraft sind die natürlichen Ansprechpartner, wenn Schichtsysteme oder Besetzungsstandards neu bewertet werden.
Bußgelder und Strafen nach §§ 25, 26 ArbSchG
Das ArbSchG sanktioniert nicht jeden Verstoß unmittelbar. Ordnungswidrig handelt nach § 25 Abs. 1, wer gegen eine Rechtsverordnung nach § 18 oder § 19 verstößt, soweit diese auf die Bußgeldvorschrift verweist, oder einer vollziehbaren Anordnung der Behörde nach § 22 Abs. 3 nicht nachkommt. Der Rahmen nach § 25 Abs. 2:
- bis zu 30.000 Euro für Arbeitgeber und verantwortliche Personen, die einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandeln,
- bis zu 5.000 Euro bei Verstößen gegen Verordnungen mit Verweis auf § 25 sowie für Beschäftigte, die einer an sie gerichteten Anordnung zuwiderhandeln.
Nach § 26 drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, wenn ein Arbeitgeber einen Anordnungsverstoß beharrlich wiederholt oder durch einen vorsätzlichen Verstoß Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet. Hinzu kommen die Bußgelder des Arbeitszeitgesetzes und mögliche Regressforderungen der Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall. Was nach einem Unfall zu melden ist, beschreibt der Beitrag Arbeitsunfall und Wegeunfall im Schichtdienst.
Wie der Dienstplan Gefährdungen reduziert
Viele Maßnahmen aus der Gefährdungsbeurteilung lassen sich nur über den Plan umsetzen. In der Praxis haben sich sechs Hebel bewährt:
- Ruhezeiten technisch absichern. Kurze Wechsel wie Spät auf Früh mit weniger als elf Stunden Abstand werden schon beim Planen markiert, nicht erst in der Abrechnung entdeckt. Das gilt auch für kurzfristige Tauschaktionen.
- Nachtschichten begrenzen und vorwärts rotieren. Höchstens drei Nächte in Folge, Wechsel in der Reihenfolge Früh – Spät – Nacht und ausreichend freie Tage nach einem Nachtblock. Die Regel wird im Schichtmodell hinterlegt, damit sie bei jeder Planrunde greift.
- Unterbesetzung als Gefährdung behandeln. Eine definierte Mindestbesetzung je Schicht und Qualifikation ist eine Schutzmaßnahme im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 6. Wird sie dauerhaft nur durch Einspringen erreicht, ist das ein Befund für die Gefährdungsbeurteilung.
- Ersthelfer pro Schicht einplanen. Ersthelfer werden als Qualifikation geführt; der Plan zeigt für jede Schicht, ob die Quote aus § 26 DGUV Vorschrift 1 erfüllt ist. Dasselbe gilt für Brandschutz- und Evakuierungshelfer nach § 10 Abs. 2 ArbSchG.
- Alleinarbeit sichtbar machen. Randzeiten, in denen nur eine Person anwesend ist, werden als eigene Situation erkannt und mit den Maßnahmen aus der Gefährdungsbeurteilung verknüpft, etwa Notrufmöglichkeiten oder Rufbereitschaft.
- Soll und Ist vergleichen. Die Zeiterfassung zeigt, ob Pausen tatsächlich genommen, Dienste überzogen oder Ruhezeiten unterschritten wurden. Häufen sich Abweichungen in einem Team, gehört das in die nächste Überprüfung nach § 3 Abs. 1.
Die Auswertung dieser Daten ersetzt keine Gefährdungsbeurteilung, liefert aber belastbare Zahlen dafür: Zahl der Nachtschichten je Person, Häufigkeit kurzer Wechsel, Überstunden, Anzahl kurzfristiger Planänderungen. Damit lässt sich die Wirksamkeitsprüfung, die das Gesetz verlangt, mit überschaubarem Aufwand belegen.
Arbeitsschutz-Regeln im Dienstplan mit Aplano
Aplano ist eine Cloud-Software für Dienstplanung, Zeiterfassung und Mitarbeiterkommunikation. Beim Planen zeigen ArbZG-Hinweise Konflikte bei Pausen und Ruhezeiten an; Qualifikationen wie „Ersthelfer“ lassen sich Beschäftigten zuordnen und bei der Besetzung von Schichten berücksichtigen. Die Zeiterfassung per Browser, App oder Stempeluhr am Tablet liefert den Ist-Nachweis, Stundenkonten und Auswertungen den Abgleich mit dem Plan. Eine Gefährdungsbeurteilung erstellt Aplano nicht. Zeiterfassung und automatische Planung sind im Pro-Tarif enthalten (4,50 € je Mitarbeiter und Monat, Einstieg ab 0,50 €); ein 14-tägiger Test im Pro-Umfang ist ohne Kreditkarte möglich. Auf Capterra hat Aplano 4,8 von 5 bei 113 Bewertungen, Stand Juli 2026. Andere Anbieter stellt der Software-Vergleich gegenüber.
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über das Arbeitsschutzgesetz in der Fassung vom Oktober 2026 (zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 22.12.2025) und ersetzt keine Rechtsberatung. Branchenspezifische Anforderungen ergeben sich aus Verordnungen und den Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft. Auskunft geben die Arbeitsschutzbehörde des Landes und der Unfallversicherungsträger.
Häufige Fragen
Was regelt das Arbeitsschutzgesetz?
Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber, die erforderlichen Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu treffen, ihre Wirksamkeit zu prüfen und sie anzupassen (§ 3 ArbSchG). Kernpflichten sind die Gefährdungsbeurteilung (§ 5), ihre Dokumentation (§ 6), Erste Hilfe und Notfallmaßnahmen (§ 10) und die Unterweisung (§ 12). Konkrete Grenzwerte stehen in Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und im Arbeitszeitgesetz.
Regelt das Arbeitsschutzgesetz Pausen?
Nein. Die Mindestpausen stehen in § 4 Arbeitszeitgesetz: 30 Minuten bei mehr als sechs bis neun Stunden, 45 Minuten bei mehr als neun Stunden, teilbar in Abschnitte von mindestens 15 Minuten. Das Arbeitsschutzgesetz verlangt aber, die Gestaltung der Arbeitszeit in der Gefährdungsbeurteilung zu bewerten (§ 5 Abs. 3 Nr. 4); daraus können zusätzliche Pausen folgen.
Was sagt das Arbeitsschutzgesetz zur Arbeitszeit?
Es nennt die Gestaltung der Arbeitszeit ausdrücklich als mögliche Gefährdung (§ 5 Abs. 3 Nr. 4 ArbSchG). Höchstarbeitszeit und Ruhezeit regelt dagegen das Arbeitszeitgesetz (§§ 3, 5 ArbZG). Aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG folgt nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 – die Pflicht, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit zu erfassen.
Gilt das Arbeitsschutzgesetz auch für kleine Betriebe?
Ja, ab dem ersten Beschäftigten, auch für Minijobber und Aushilfen. Ausgenommen sind nur Hausangestellte in Privathaushalten (§ 1 Abs. 2 ArbSchG). Art und Umfang der Dokumentation richten sich nach Tätigkeit und Zahl der Beschäftigten, eine Befreiung für Kleinbetriebe gibt es seit 2013 nicht mehr.
Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen das Arbeitsschutzgesetz?
Nach § 25 ArbSchG bis zu 30.000 Euro für Arbeitgeber, die einer vollziehbaren behördlichen Anordnung nicht nachkommen, und bis zu 5.000 Euro bei Verstößen gegen bestimmte Verordnungen oder für Beschäftigte. Beharrliche Wiederholung oder vorsätzliche Gefährdung von Leben oder Gesundheit ist nach § 26 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht.
Wie viele Ersthelfer braucht ein Schichtbetrieb?
Nach § 26 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1 bei 2 bis 20 anwesenden Versicherten mindestens eine Person, darüber 5 Prozent in Verwaltungs- und Handelsbetrieben und 10 Prozent in sonstigen Betrieben. Maßgeblich sind die Anwesenden – die Quote muss also in jeder Schicht erfüllt sein, auch nachts und am Wochenende.
Über die Autorin: Dr. Katharina Müller ist Arbeitswissenschaftlerin und Expertin für Personalplanung, Arbeitszeitgestaltung und Workforce Management.
Quellen
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369): gesetze-im-internet.de
- § 3 ArbSchG – Grundpflichten des Arbeitgebers: gesetze-im-internet.de
- § 5 ArbSchG – Beurteilung der Arbeitsbedingungen: gesetze-im-internet.de
- § 6 ArbSchG – Dokumentation: gesetze-im-internet.de
- § 10 ArbSchG – Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen: gesetze-im-internet.de
- § 12 ArbSchG – Unterweisung: gesetze-im-internet.de
- § 21 ArbSchG – Zuständige Behörden, Mindestbesichtigungsquote: gesetze-im-internet.de
- § 25 ArbSchG – Bußgeldvorschriften: gesetze-im-internet.de
- § 26 ArbSchG – Strafvorschriften: gesetze-im-internet.de
- Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21: bundesarbeitsgericht.de
- § 4 ArbZG – Ruhepausen: gesetze-im-internet.de
- § 6 ArbZG – Nacht- und Schichtarbeit: gesetze-im-internet.de
- § 16 ArbZG – Aushang und Arbeitszeitnachweise: gesetze-im-internet.de
- § 22 ArbZG – Bußgeldvorschriften: gesetze-im-internet.de
- § 9 ArbStättV – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten: gesetze-im-internet.de
- § 1 ASiG – Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit: gesetze-im-internet.de
- § 87 BetrVG – Mitbestimmungsrechte: gesetze-im-internet.de
- DGUV Vorschrift 1 – Grundsätze der Prävention (§ 4 Unterweisung, § 26 Zahl und Ausbildung der Ersthelfer): publikationen.dguv.de
- BAuA: Leitfaden zur Einführung und Gestaltung von Nacht- und Schichtarbeit: baua.de
- Aplano – Funktionen und Tarife: aplano.de/preise